Arbeitsrecht für Personalräte – Teil 2

Ansprüche aus Dienstvereinbarungen

• Das Verhältnis der Dienstvereinbarung zum Arbeits- und Tarifvertrag und zu gesetzlichen Regelungen
• Kündigung und Nachwirkung von Dienstvereinbarungen
• Typische Regelungsgegenstände in Dienstvereinbarungen

Ansprüche aus Tarifvertrag

• Anwendungsbereich von Tarifverträgen: unmittelbare Wirkung auf die Arbeitnehmer
• Geltungsbereich des TVöD und TV-L
• Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
• Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag

Die wichtigsten Regelungen im TVöD und TV-L

• Bestimmungen zur Arbeitszeit: Bereitschaftszeiten und Arbeitszeitkonto
• Ausgleichszahlungen und Sonderzahlungen
• Das System der Eingruppierung: Zusammenspiel von Entgeltordnungen und Entgelttabellen
• Urlaubsanspruch und Sonderurlaub

Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Aufhebungsverträge: Form und Inhalt
• Befristungsabreden: Form und Befristungsgründe
• Die arbeitgeberseitige Kündigung: Voraussetzungen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung
• Anforderungen an die Verdachtskündigungen
• Möglichkeiten der Änderungskündigung

Einzelheiten zur Kündigung

• Die betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen, Sozialauswahl und Wiedereinstellungsmöglichkeiten
• Die verhaltensbedingte Kündigung: Voraussetzungen und Fallbeispiele
• Die personenbedingte Kündigung: Voraussetzungen, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung
• Kündigungsschutz aus Gesetz und Tarifvertrag
• Beteiligung des Personalrats
• Frist und Erhebung der Kündigungsschutzklage

• Rechtssicherer Umgang mit TVöD und TV-L
• Verhältnis zwischen Gesetz, Tarifvertrag, Dienstvereinbarung und Arbeitsvertrag
• Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
• Wirksamkeitsvoraussetzungen verschiedener Kündigungen im Detail
• Beteiligung des PR bei Kündigungen