Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums

Gründe für Betriebsratswahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums

• Veränderung der Belegschaftsstärke
• Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder
• Rücktritt des Betriebsrats
• Übergangsmandat, § 21a BetrVG

Aufgaben des Betriebsrats zur Einleitung der Wahl

• Bestellung, Größe und (Ersatz-)Mitglieder des Wahlvorstands
• Bestimmung des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Geschäftsführung und erste Aufgaben des Wahlvorstands

• Der Betriebsbegriff – wo wird gewählt?
• Selbstständiger Betrieb, „qualifizierte“ Betriebsteile und Organisationseinheiten nach BetrVG
• Rechtsstellung, Sitzungen und Beschlüsse des Wahlvorstands
• Sitzungsniederschrift und Wahlakte
• Festlegen der Betriebsadresse und des Orts für Aushänge
• Die Anwendung des richtigen Wahlverfahrens

Maßnahmen des Wahlvorstands im Rahmen der Einleitung der Betriebsratswahl

• Aufstellen der Wählerliste und Erstellung des Wahlausschreibens
• Information an ausländische Arbeitnehmer
• Einleitung der Betriebsratswahl, Aushang und Versand des Wahlausschreibens
  

Aufgaben des Wahlvorstands bis zum Tag der Wahl

• Prüfung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste
• Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen
• Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• Versenden von Briefwahlunterlagen (schriftliche Stimmabgabe)

Aufgaben des Wahlvorstands am „Wahltag“

• Einrichtung des Wahllokals
• Die Stimmabgabe und Besetzung des Wahllokals
• Öffnung der Freiumschläge und Stimmauszählung
• Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten

Aufgaben des Wahlvorstands nach der Wahl

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses
• Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats
• Einsammeln der Aushänge und Übergabe der Wahlakte

• Einleitung von außerordentlichen Wahlen
• Aufgaben des Wahlvorstands
• Fristen und Formvorschriften bei der Betriebsratswahl
• Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Wählerliste und Wahlausschreiben sowie für die Überprüfung von Wahlvorschlägen und Vorschlagslisten
• Die Aufgaben des Wahlvorstands in der konstituierenden Sitzung