Bundespersonalvertretungsrecht

Das Bundespersonalvertretungsgesetz und seine wichtigsten Bestimmungen

• Umgang mit dem Gesetzestext
• Allgemeine Aufgaben des Personalrats
• Informationsrechte und Auskunftsansprüche des Personalrats
• Das Monatsgespräch mit dem Dienststellenleiter
• Stufenvertretungen, Gesamt-, Haupt- und Bezirkspersonalrat

Die Geschäftsführung des Personalrats

• Wahl und Funktion des Vorstandes
• Aufgaben des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
• Ladung, Durchführung und Nachbereitung von Personalratssitzungen
• Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
• Verhinderung von Personalratsmitgliedern & Ladung von Ersatzmitgliedern
• Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung
• Möglichkeiten einer Geschäftsordnung

Stellung des Personalrats und seiner Mitglieder

• Ehrenamtsprinzip und Freistellungsanspruch für die Personalratsarbeit
• Tätigkeits- und Entgeltschutz
• Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz
• Schulungsanspruch und Kosten des Personalrats

Die Personalversammlung

• Gesetzliche Bestimmungen zu Zeitpunkt und Häufigkeit der Versammlung
• Teilnehmerkreis: Wer muss eingeladen werden?
• Möglichkeit der Übertragung mittels Videokonferenz
• Angelegenheiten für die Personalversammlung

Die Dienstvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung

• Form, Zustandekommen und Wirkung von Dienstvereinbarungen
• Stufenverfahren und Einigungsstelle
  

Die Beteiligungsrechte des Personalrats bei

• organisatorischen Angelegenheiten nach § 80 Abs. 1 BPersVG
• Personalangelegenheiten nach § 78 Abs. 1 BPersVG
• personellen Einzelmaßnahmen, z. B. Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
• Kündigungen

Das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren

• Rechte, Pflichten und Aufgaben des Personalrats und seiner Mitglieder
• Ordnungsgemäßer Ablauf einer Personalratssitzung
• Rechtlicher Rahmen und Tipps für die Personalversammlung
• Beteiligungsrechte des Personalrats & Umsetzung durch Dienstvereinbarung
• Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens