Einführung in das Personalvertretungsrecht des Bundes (Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG)) für Personalräte

Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Zusammenarbeit in der Dienststelle

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Gemeinsame Besprechungen
• Übersicht über die Aufgaben der Personalvertretungen
• Persönliche Stellung der Personalratsmitglieder

Geschäftsbedarf / Kosten / Schulungsveranstaltungen

• Kosten und Sachaufwand
• Sachverständige und Auskunftspersonen
• Gutachten und Beratung
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Der Informationsanspruch der Personalvertretung

• Informationsanspruch, Vorlage von Unterlagen
• Grenzen des Informationsrechts

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten rechtssicher und effektiv wahrnehmen

• Form und Fristen der Mitbestimmung und Mitwirkung zwischen Dienststelle und Personalrat (z.B. Einstellung, Eingruppierung)

Das Verfahren bei Nichteinigung

• Verfahren der Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens
• Stufenverfahren – Einigungsstelle – Letztentscheidungsrechte der obersten Dienstbehörde
• Unterschied zwischen Dienstanweisung und Dienstvereinbarungen
• Vorläufige Regelungen
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Initiativrecht
• Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Kündigungen
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Aktuelle Rechtsprechung zu Umfang und zur Ausübung der Bet

Ihr Nutzen

Sie erhalten im Seminar einen systematischen Überblick über die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats, die Durchführung von Antragsverfahren und die vom Personalrat einzuhaltenden Fristen. Sie werden über die wichtigste und aktuelle Rechtsprechung informiert. Anhand von Praxisbeispielen und Fallgruppenarbeit wird der Praxisbezug hergestellt.

Information mit Diskussion

Lernmittel

Digitale Veranstaltungsunterlagen. Mitzubringende Gesetze werden nach der Anmeldung mitgeteilt.