Landespersonalvertretungsrecht Baden-Württemberg

Das LPVG Baden-Württemberg und seine wichtigsten Bestimmungen

• Umgang mit dem Gesetzestext
• Allgemeine Aufgaben des Personalrats
• Informationsrechte und Auskunftsansprüche des Personalrats
• Das Monatsgespräch mit dem Dienststellenleiter
• Stufenvertretungen, Gesamt-, Haupt- und Bezirkspersonalrat

Die Geschäftsführung des Personalrats

• Bildung des Vorstands
• Aufgaben des Vorstands und des Vorsitzenden
• Ladung, Durchführung und Nachbereitung von Personalratssitzungen
• Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
• Verhinderung von Personalratsmitgliedern und Ladung von Ersatzmitgliedern
• Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung
• Möglichkeiten einer Geschäftsordnung

Stellung des Personalrats und seiner Mitglieder

• Ehrenamtsprinzip und Freistellungsanspruch für die Personalratsarbeit
• Tätigkeits- und Entgeltschutz
• Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz
• Schulungsanspruch des Personalrats
• Wer trägt die Kosten der Personalratsarbeit?

Die Personalversammlung

• Gesetzliche Bestimmungen zu Zeitpunkt und Häufigkeit der Versammlung
• Teilnehmerkreis: Wer muss eingeladen werden?
• Angelegenheiten der Personalversammlung

Die Dienstvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung

• Form und Wirkung von Dienstvereinbarungen
• Zustandekommen der Dienstvereinbarung
• Stufenverfahren und Einigungsstelle

Aufgaben und Beteiligungsrechte des Personalrats, insbesondere

• Angelegenheiten eingeschränkter und uneingeschränkter Mitbestimmung
• Überblick über das Verfahren der Mitwirkung
• Anhörungsrechte
• Antragsrecht nach § 84 LPVG

Das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren

• Rechte, Pflichten und Aufgaben des Personalrats und seiner Mitglieder
• Ordnungsgemäßer Ablauf einer Personalratssitzung: Von der Ladung bis zur Protokollführung
• Rechtlicher Rahmen und Tipps für die Personalversammlung
• Beteiligungsrechte des Personalrats und Umsetzung durch Dienstvereinbarung
• Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens