Landespersonalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz

Das Landespersonalvertretungsgesetz RLP und seine wichtigsten Bestimmungen

• Umgang mit dem Gesetzestext
• Allgemeine Aufgaben des Personalrats
• Informationsrechte und Auskunftsansprüche des Personalrats
• Regeln für die Zusammenarbeit mit dem Dienststellenleiter
• Stufenvertretungen, Gesamt-, Haupt- und Bezirkspersonalrat

Die Geschäftsführung des Personalrats

• Wahl des Vorsitzenden
• Aufgaben des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
• Ladung, Durchführung und Nachbereitung von Personalratssitzungen
• Verhinderung von Personalratsmitgliedern und Ladung von Ersatzmitgliedern
• Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung
• Möglichkeiten einer Geschäftsordnung

Stellung des Personalrats und seiner Mitglieder

• Ehrenamtsprinzip und Freistellungsanspruch für die Personalratsarbeit
• Tätigkeits- und Entgeltschutz
• Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz
• Schulungsanspruch des Personalrats
• Wer trägt die Kosten der Personalratsarbeit?

Die Personalversammlung

• Gesetzliche Bestimmungen zu Zeitpunkt und Häufigkeit der Versammlung
• Teilnehmerkreis: Wer muss eingeladen werden?
• Angelegenheiten für die Personalversammlung

Die Dienstvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung

• Form und Wirkung von Dienstvereinbarungen
• Zustandekommen der Dienstvereinbarung
• Stufenverfahren und Einigungsstelle

Die Beteiligungsrechte des Personalrats, insbesondere bei

• Organisatorischen Maßnahmen
• Sozialen Angelegenheiten
• Personellen Einzelmaßnahmen, z.B. Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
• Kündigungen

Das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren

• Rechte, Pflichten und Aufgaben des Personalrats und seiner Mitglieder
• Ordnungsgemäßer Ablauf einer Personalratssitzung: Von der Ladung bis zur Protokollführung
• Rechtlicher Rahmen und Tipps für die Personalversammlung
• Beteiligungsrechte des Personalrats und Umsetzung durch Dienstvereinbarung
• Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens