Vergütung und berufliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern

Rechtsgrundlagen der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Überblick

• § 37 Abs. 1 bis 4 BetrVG – Ehrenamtliche Tätigkeit und Vergütung
• § 78 BetrVG Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot
• Vergütungsregelungen bei Betriebsratstätigkeit neben der „normalen“ Arbeit
• Arbeitsbefreiung und (Teil-) Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern
• Dokumentation der Betriebsratstätigkeit (BR-Tagebuch)
• Bezahlte Arbeitsbefreiung für Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten
• Vergütung wie Mehrarbeit – Berücksichtigung beim Urlaubsentgelt?
• Vergütung von Fahrten zu Betriebsratssitzungen außerhalb der Arbeitszeit?

Die Vergütung freigestellter Betriebsräte

• Bezahlung nach dem Entgeltausfallprinzip
• Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 BetrVG
• (Vertragliches) Festlegen einer Vergleichsgruppe: Zeitpunkt und Kriterien – Dokumentation
• betriebsübliche berufliche Entwicklung
• Zahlung einzelner Vergütungsbestandteile: Gratifikationen, Zuschläge und Zulagen, Sachleistungen
• Auswirkungen des § 78 S. 2 BetrVG
• Rechtsprechung zur Betriebsratsvergütung

Gesetzliche Neuregelung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

• Eingruppierung nach Fähigkeiten und wahrgenommener Tätigkeit?
• Berücksichtigung von im Betriebsratsamt erworbenen Fähigkeiten
• § 37 Abs. 4 BetrVG: Schutz nach unten – keine Begrenzung nach oben?

Berufliche Entwicklung auch während der Freistellung

• Beförderungsentscheidungen im Betrieb
• Weiterbildungen organisieren
• Qualifikationen und Leistungen als Betriebsratsmitglied
• Rechtsprechung zur beruflichen Entwicklung

Der Weg zurück ins Arbeitsleben nach der Freistellung kompakt

• Persönliche Möglichkeiten im Betrieb – Eigenes Profil kennen und im Betrieb einordnen
• Welche Arbeitsplätze kommen in Frage?
• Wiedereingliederung und Weiterbildung
• Einarbeitungsphase vorbereiten

• Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und Freigestellten
• Freistellungen richtig durchführen im BR
• Berufliche Entwicklung während der Freistellung sichern
• Zurück ins Arbeitsleben nach der Freistellung finden
• Aktuelle Gesetzesänderungen und Rechtsprechung kennen