Betriebsverfassungsrecht – Teil 3 (BR 3)

Die Betriebsvereinbarung: Durchsetzung und Umsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Voraussetzungen für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden
• Unterschiede von erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen
• Wann stehen gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung entgegen?
• Geltungsbereich, Geltungsdauer, Kündigung und Nachwirkung

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Einrichtung der Einigungsstelle
• Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? – Muster für die Praxis
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Unterschied arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Einigungsstelle
• Der Arbeitgeber beteiligt den BR nicht oder hält sich nicht an eine getroffene Vereinbarung
• Ablauf des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
• Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? Muster für die Praxis
• Kosten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

• Ablauf einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht
• Unterschied zwischen Urteils- und Beschlussverfahren
• Vorbereitung eines Sitzungsbesuchs
• Nachbereitung der Sitzung und Besprechung der Ergebnisse

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

• Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen – Dauer des Verfahrens
• Schwierige Situation: Streitigkeiten im BR
• Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens: der BR als Beteiligter
• Weitere Beispielsfälle aus der Praxis

• Umsetzung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarungen
• Wirkungen von Betriebsvereinbarungen bei Arbeitsvertrag und Tarifvertrag
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Durchsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
• Funktionsweise der Arbeitsgerichte und Ablauf einer Verhandlung