Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle I

Das Seminar vermittelt Ihnen einen praxisorientierten Überblick über Ihre Beteiligungsrechte in allen Fragen des betrieblichen Datenschutzes und zur Wahrnehmung der Mitarbeiterinteressen. Sie lernen außerdem, worauf Sie bei den häufigsten technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in der betrieblichen Praxis unbedingt achten müssen. So können Sie dazu beitragen, die Privatsphäre und die Rechte Ihrer Kollegen bestmöglich zu schützen!

Die zunehmende Digitalisierung und der rasante technische Fortschritt, auch z. B. durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), stellen jeden Betriebsrat vor besondere, oftmals auch sehr kompliziert ausgestaltete Herausforderungen. Die Möglichkeiten, Mitarbeiter mit Hilfe neuer Technologien direkt oder indirekt zu kontrollieren, nehmen rasant zu. Hieraus ergeben sich für die Betriebsräte besondere Verantwortlichkeiten und Betätigungsfelder – auch im Rahmen des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG).

Technische Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im Betrieb

• Was ist eigentlich Künstliche Intelligenz (KI) und was kann sie?
• Nutzung leistungsfähiger Software mit Monitoring-Funktionen
• Von E-Mails bis Handy – Überwachung überall und mit allen Mitteln?

Betriebliches Datenschutzrecht

• Rechtliche Grundlagen, insbesondere DSGVO und BDSG
• Grundsätze und Grundbegriffe des Datenschutzes
• Verantwortlicher i. S. d. DSGVO und des BDSG: der neue § 79a BetrVG
• Besondere Datenschutzbestimmungen im HinSchG

Arbeitnehmerdatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG

• § 26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
• Rechte der betroffenen Mitarbeiter
• Umgang mit besonderen Datenkategorien – oftmals sehr sensibel
• Einwilligungsvorbehalte und Belehrungspflichten – auf Formen und Fristen achten
• Rolle des Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden
• Pflichten für Arbeitgeber und Betriebsräte
• (Un-)Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers
• Gewährleistung der Datensicherheit

Starke Mitbestimmung des Betriebsrats – Rechte nutzen!

• Datenmissbrauch vermeiden – die Kontrollrechte nach § 80 Abs. 1 BetrVG
• Kündigungen im Kontext datenschutzrelevanter Mitarbeiterüberwachung (Beweisverwertungsverbote?)
• Initiativrecht und starke Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 u. 6 BetrVG
• Anspruch auf externe Sachverständige bei Einsatz von KI
• Durchsetzung von Rechten vor dem Arbeitsgericht und in der Einigungsstelle