Datenschutzkonforme Betriebsvereinbarungen

Seminar-Inhalte

1. Tag

Rechtliche Grundlagen

Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Überschneidungen und Abgrenzungen

Der Datenschutz:

• Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
• Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
• DSGVO und Beschäftigtendatenschutz, nationale Regelungen in Deutschland
• Besonderheiten bei Cloud-Systemen und Non-EU-Dienstleistern, v. a. US-Anbietern

KI-Verordnung und andere EU-Digitalgesetze zu Daten

• Welche EU-Digitalgesetze spielen für technische BVs aktuell eine Rolle? Welche Rolle?
• KI, KI-Verordnung und das BetrVG – Überblick für den BR und Bedeutung für BVs
• Auswirkung auf die Mitbestimmung und Beschäftigtendatenschutz

Das BetrVG: Wie weit geht bei der Verdatung von Mitarbeitenden das Mitbestimmungsrecht?

• Welche IT-Systeme sind mitbestimmt? Welche nicht und warum?
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle und Datenschutz in Betriebsvereinbarungen
• Einsatz von KI und BetrVG, Sonderrechte des BR dazu
• Rolle des BR, § 79a BetrVG
• Praktische Beispiele und wichtige BAG-Urteile

Welche Vorgaben der DSGVO an Betriebsvereinbarungen gibt es?

• EU-rechtliche Hintergründe, Formalien und inhaltliche Vorgaben
• Kann eine BV eine Datenschutz-Erlaubnis darstellen?
• Stand des EuGH-Verfahrens zur Bedeutung von BVs als Rechtsgrundlage
• Darf eine BV das Schutzniveau der DSGVO/des BDSG unter- oder überschreiten?
• Checkliste DSGVO-Vorgaben an BVs

Der Datenschutzbeauftragte (DSB): Welche Rolle hat der DSB bei BVs und der Mitbestimmung?

• Aufgaben und Rolle des DSB bei BVs

2. Tag

Praktische Umsetzung

Typische Fälle von IT-Betriebsvereinbarungen und Datenschutz-Themen:

Darstellung typischer Praxisfälle in Zusammenhang mit

• Software-/IT-Betriebsvereinbarungen und Cloud-Systeme
• Videoüberwachung als Beispiele einer klassischen Überwachung
• Internet und E-Mail als Dauerthemen – Wie ist dies aktuell zu lösen?
• Rahmen-Betriebsvereinbarung IT – BV zu Microsoft 365

Dazu jeweils:

• Datenschutzrechtliche Hintergründe und Aktuelles
• Besprechung typischer Themen für eine Betriebsvereinbarung und BAG-Urteile

Ihr Nutzen

• Sie erfahren, wie das Datenschutz- und das Betriebsverfassungsrecht zusammenwirken, was beide unterscheidet bzw. wo es Überschneidungen gibt.
• Sie lernen die wichtigsten Schnittstellen zwischen Datenschutz, Betriebsverfassung und den verschiedenen Akteuren im Unternehmen kennen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
• Sie wissen, welche DSGVO-Vorgaben an BVs zu beachten sind.
• Sie können Ihre Rolle als DSB bei Betriebsvereinbarungen konkret einschätzen.
• Sie kennen die wichtigsten Prüfschritte beim Zusammenspiel von DSGVO und BetrVG in Bezug auf den Datenschutz.
• Sie gewinnen Sicherheit im Umgang mit BVs durch die Besprechung typischer Praxisfälle.

Zielgruppe

• Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
• Betriebsratsvorsitzende und -mitglieder
• EDV-Administratoren
• Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
• Personalchefs
• Qualifizierte Mitarbeitende in Personalabteilungen
• Leitung und Mitarbeitende der Rechtsabteilung