Gewerbliches Mietrecht

Gewerberaummietrecht 

• Abgrenzung zur Wohnraummiete und Systematik der gesetzlichen Regelungen.
• Mischmietverhältnisse.

Vertragsgestaltung und Vertragsklauseln

• Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Optionen, Mieterhöhung durch Staffelmiete oder Preisklausel, Mietsicherheiten (Bürgschaft und Kaution).
• Wirksame Umlage von Betriebskosten, Schriftformproblematik bei langfristigen Mietverhältnissen und Notwendigkeit von Nachträgen, Modernisierungsmaßnahmen sowie Ein- und Umbauten.
• Gewährleistungsbeschränkung bei Sach- und Rechtsmängeln, Konkurrenzschutz und Betriebspflicht, Umsatzsteuerproblematik.

Vertragsbeendigung

• Wechsel der Vertragspartner:innen.
• Kündigungstatbestände und Aufhebungsvertrag.
• Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
• Insolvenz der Vermieter:innen oder Mieter:innen.

Vertragsabwicklung

• Räumungsklage und Durchsetzung von weitergehenden Ansprüchen.
• Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und verspäteter Räumung.
• Verjährung von Ansprüchen.
• Versorgungssperre und Zwangsräumung nach Berliner Modell.

Aktuelle Rechtsprechung

• U. a. Vereinbarung von Betriebspflichten während gesetzlicher Öffnungszeiten, Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen, Haftung für Rückzahlung einer Barkaution, fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution.
• Abwälzung von Verwaltungskosten, Deckelung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten.
• Problematik der Schönheitsreparaturklauseln.