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Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit

Seminar - aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH

Haftung für Kosten und Verstöße des Betriebsrats vermeiden
Termin Ort Preis*
10.03.2025- 14.03.2025 Konstanz 1.892,10 €
20.10.2025- 24.10.2025 Lübeck 1.892,10 €
*Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

Detaillierte Informationen zum Seminar

Inhalte:

Kann das Betriebsratsgremium für Kosten haftbar gemacht werden?

  • Rechtliche Einordnung des Betriebsratsgremiums
  • Was bedeutet die (teilweise) Vermögensfähigkeit des Betriebsrats auch für die Haftung?


Können einzelne Betriebsratsmitglieder, der Betriebsratsvorsitzende oder der Stellvertreter persönlich für Kosten gegenüber Dritten haftbar sein?

  • Haftung für Kosten gegenüber „Dritten“
  • Wann muss der Arbeitgeber Kosten des Betriebsrats tragen?
  • Die Rechtsprechung des BAG und des BGH zur Haftung


Fallbeispiele für Kostenrisiken und wie man diese vermeiden kann

  • Tätigkeiten außerhalb des Aufgabenbereichs des Betriebsrats
  • Verursachen von nicht erforderlichen Kosten
  • Fehlerhafte Beauftragung von Beratern, Sachverständigen, Rechtsanwälten
  • So können Haftungsrisiken rechtssicher ausgeschlossen werden
  • Die Kosten der Einigungsstelle
  • Reise- und Schulungskosten des Betriebsrats
  • Wie ist die Heilung von Beschlussfehlern möglich?


Haftung für Verstöße des Betriebsrats

  • Haftung für Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats
  • Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer
  • Umfang und Dauer der Schweigepflicht des Betriebsrats
  • Datenschutzverstöße des Betriebsrats und Verantwortlichkeit


Haftung für Pflichtverletzungen des Betriebsrats

  • Ausschluss aus dem Betriebsrat und Auflösung des Gremiums (§ 23 BetrVG)
  • Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat
  • Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
  • Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Betriebsrats
  • Bedeutung des Ausschlusses/der Auflösung für die nächste Amtszeit


Kündigung von Betriebsratsmitgliedern (§ 103 BetrVG)

  • Kündigung wegen Amtspflichtverstößen?
  • Amtspflichtverletzung und Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten
  • Voraussetzungen für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
  • Rechtsprechung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
Dauer/zeitlicher Ablauf:
5 Tage
Ziele/Bildungsabschluss:
  • Haftungsrisiken des Gremiums und des einzelnen Betriebsratsmitglieds kennen
  • Kostenrisiken kennen
  • Haftung für Verstöße des Betriebsrats
  • § 23 BetrVG und die gerichtlichen Möglichkeiten
  • Konsequenzen bei Haftungsfällen bis hin zur Kündigung
Zielgruppe:
Betriebsrat; Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Personalrat
Seminarkennung:
4312/2025
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