Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit

Kann das Betriebsratsgremium für Kosten haftbar gemacht werden?

• Rechtliche Einordnung des Betriebsratsgremiums
• Was bedeutet die (teilweise) Vermögensfähigkeit des Betriebsrats auch für die Haftung?

Können einzelne Betriebsratsmitglieder, der Betriebsratsvorsitzende oder der Stellvertreter persönlich für Kosten gegenüber Dritten haftbar sein?

• Haftung für Kosten gegenüber „Dritten“
• Wann muss der Arbeitgeber Kosten des Betriebsrats tragen?
• Die Rechtsprechung des BAG und des BGH zur Haftung

Fallbeispiele für Kostenrisiken und wie man diese vermeiden kann

• Tätigkeiten außerhalb des Aufgabenbereichs des Betriebsrats
• Verursachen von nicht erforderlichen Kosten
• Fehlerhafte Beauftragung von Beratern, Sachverständigen, Rechtsanwälten
• So können Haftungsrisiken rechtssicher ausgeschlossen werden
• Die Kosten der Einigungsstelle
• Reise- und Schulungskosten des Betriebsrats
• Wie ist die Heilung von Beschlussfehlern möglich?

Haftung für Verstöße des Betriebsrats

• Haftung für Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats
• Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer
  
• Umfang und Dauer der Schweigepflicht des Betriebsrats
  
• Datenschutzverstöße des Betriebsrats und Verantwortlichkeit

Haftung für Pflichtverletzungen des Betriebsrats

• Ausschluss aus dem Betriebsrat und Auflösung des Gremiums (§ 23 BetrVG)
• Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat
  
• Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
• Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Betriebsrats
• Bedeutung des Ausschlusses/der Auflösung für die nächste Amtszeit

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern (§ 103 BetrVG)

• Kündigung wegen Amtspflichtverstößen?
• Amtspflichtverletzung und Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten
• Voraussetzungen für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
• Rechtsprechung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

• Haftungsrisiken des Gremiums und des einzelnen Betriebsratsmitglieds kennen
• Kostenrisiken kennen
• Haftung für Verstöße des Betriebsrats
• § 23 BetrVG und die gerichtlichen Möglichkeiten
• Konsequenzen bei Haftungsfällen bis hin zur Kündigung