#MeToo – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Was gibt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz her?

• Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 4 AGG
• Unerwünschte sexuelle Handlung und Aufforderung zu dieser
• Sexuell bestimmte körperliche Berührungen
• Bemerkungen sexuellen Inhalts
• Unerwünschtes Zeigen und Anbringen pornografischer Darstellungen
• Verletzung der Würde der betroffenen Person
• Schaffung eines von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichneten Umfelds
• Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer

Sexuelle Belästigung: arbeitsrechtliche Konsequenzen

• Abmahnung und ordentliche Kündigung
  
• Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung
• Verdachts- oder Tatkündigung: Zulässigkeit und Voraussetzungen
• Beweisgewinnung: Offenbarung durch Betroffene, durch Zeugen und Detektiveinsatz
• Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote

Strafrechtliche Folgen sexueller Belästigung

• Strafanzeige: So wird sie erstattet
• Unterschied: Strafanzeige und Strafantrag
• Was erwartet das Opfer im Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren?
• Straftatbestände und Strafen
• Rechtsfolgen von „Aussage gegen Aussage“

Sonderfall: sexuelle Belästigung als Mobbing

• Unterstützung des Opfers im Ermittlungsverfahren
• Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen zu Whistleblowing, Dienstkleidung, Compliance und Mobbing: mögliche Regelungen
• Update: Beteiligung des BR bei der Kündigung
• Täter: BR-Mitglied – Ausschluss aus dem BR
• Mediation als Konfliktlösungsmöglichkeit
• Umgang mit Beschwerden der ArbeitnehmerInnen

„Alles Lüge!?“

• Rechtsfolgen für „Täter“ und „Opfer“
  
• Strafanzeige und Schadenersatz
• Arbeitsrechtliche Folgen

Beispiele aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

• Regelungen im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• Arbeits- und strafrechtliche Folgen sexueller Belästigung
• Handlungsansätze zur Verhinderung sexueller Belästigung
• Rechtsfolgen fälschlicherweise behaupteter sexueller Belästigung
• Sexuelle Belästigung als Mobbing, Rechtsprechung