Personalreduzierung und Betriebsänderung

Überblick über Formen der Umstrukturierung

• Mögliche Formen einer Umstrukturierung
• Mitbestimmungsrechte bei Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG

Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG

• Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
• Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen -Massenentlassung
• Möglichkeiten des BR - Unterlassungsanspruch?
• Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
  
• Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
• Besonderheiten in der Insolvenz

Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats

• Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
  
• Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
• Unterrichtung weiterer Gremien
• Hinzuziehung eines Beraters

Der Interessenausgleich

• Formelle Anforderungen und Inhalt
• Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
  
• Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
• Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
  
• Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Der Sozialplan (insbesondere bei Personalabbau)

• Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
• Erzwingbarkeit („Sozialplanpflicht“ und Ausnahmen) und Wirkung
• Besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
  
• Funktion und Rolle der Einigungsstelle
• Grundsätze der Verhandlungsführung

Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen im Überblick

• Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
• Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen (BV, GBV, KBV) und Tarifverträge

• Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
• Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
• Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
• Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
• Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen