Protokoll- und Schriftführung des Betriebsrats I - mit PC

Sie lernen die vielfältigen Form- und Begründungszwänge kennen, auch, welche neuen Anforderungen durch die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen auf Sie zukommen. Sie erfahren, wie Sie formale »Stolperfallen« erkennen und vermeiden können und gewinnen Sicherheit in der praktischen Abfassung schriftlicher Stellungnahmen – auch mit dem PC. Sie lernen, wie Protokolle erstellt werden und wie moderne Textverarbeitungsprogramme Protokollierung und Mitschrift erleichtern können.

Der Erlass und die Protokollierung von Beschlüssen ist eine der organisatorischen Herausforderungen der Betriebsratsarbeit. Formalien, Fristen und Inhalte sind vom Gesetzgeber zum großen Teil vorgegeben. Die Umsetzung – vor allem bei digitalen Sitzungs- und Beschlussvarianten – erfordert eine umfassende Kenntnis der aktuellen gesetzlichen Vorgaben und der ergänzenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.

Teil A: Rechtliche Fragen (2,0 Tage)

Betriebsratssitzung: korrekte Einladung und Protokollführung

• Regelfall: die Präsenzsitzung
• Gesetzliche Mindesterfordernisse, empfehlenswerter zusätzlicher Inhalt
• Besonderheiten der Protokollierung bei Video- und Telefonkonferenzen
• Protokollerstellung im Wechsel oder Bestellung eines Protokollführers
• Einspruch gegen das Protokoll und Aufnahme einer Erklärung
• Geschäftsordnung – neue Bedeutung für die Durchführung digitaler Sitzungen

Betriebsvereinbarung: Formerfordernisse bei Abschluss, Änderung, Aufhebung

• Neu: In elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur

Typische Probleme bei Regelungsabreden

• Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts erforderlich
• Klassisches Beispiel: Regelung zusätzlicher Leistungen des Arbeitgebers
• Beweislast bei mündlicher Absprache zwischen BR und Arbeitgeber?

Schriftliche Stellungnahme – Forderungen Nachdruck verleihen

• Zustimmungsverweigerung z. B. bei Einstellung und Versetzung
• Ordnungsgemäße Begründung eines Widerspruchs bei Kündigungen
• Geltendmachung eines Anspruchs
• Pflichten des Arbeitgebers, Fristsetzung und Androhung von Maßnahmen

Teil B: Professionelle Protokollführung mit dem PC (2,5 Tage)

Grundsätzliches zum Protokoll

• Welches Protokoll passt zu welchem Anlass?
• (PC-)Mitschrift in der BR-Sitzung – nützliche Tipps
• Protokolle schreiben, aber wie?
• Verständlich und gut schreiben – kleine Protokoll-Stilkunde

Praktische Übungen in der Protokollführung mit dem PC

• Zeitsparende Vorlagen erstellen (Briefkopf, Tagesordnung etc.)
• Ordnung muss sein – Benennung und Versionierung der Protokolle
• Passwörter und Verschlüsselungen bei Versand per E-Mail etc.
• Word und Co. für die Protokollführung richtig nutzen