Die Arbeit im Betriebsausschuss

Gesetzliche Pflicht zur Bildung

• § 27 BetrVG als gesetzliche Grundlage
• Pflicht zur Bildung ab neun Betriebsratsmitgliedern

Besetzung des Betriebsausschusses

• Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter sind Pflichtmitglieder
• Wahl der übrigen Ausschussmitglieder

Aufgabe: Führung der laufenden Geschäfte

• Begriffsbestimmung: Laufende Geschäfte
• Ausübung der Beteiligungsrechte
• Verwaltungs- und Organisationsaufgaben
• Einsichtsrecht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter, § 80 Abs. 2 BetrVG

Sitzungen des Betriebsausschusses

• Vorbereitung und Ablauf der Sitzungen
• Teilnahmerecht: JAV, Schwerbehindertenvertretung, Arbeitgeber und Gewerkschaft
• Teilnahmerecht anderer Betriebsratsmitglieder
• Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift
• Video- und Telefonkonferenz
• Einsichtsrecht der BR-Mitglieder in die Unterlagen des Betriebsausschusses

Übertragung von Aufgaben

• Voraussetzung für die Übertragung von Aufgaben
• Übertragbare Aufgaben
• Mitteilung des Übertragungsbeschlusses an den Arbeitgeber

Umfang und Grenzen der Übertragung

• Verbleib des Kernbereichs an Aufgaben beim Betriebsrat
• Widerruf der Übertragung
• Aufhebung von Beschlüssen des Betriebsausschusses
• Vorbereitung von Betriebsvereinbarungen
• Abschluss von Betriebsvereinbarungen

Praxisfälle aus der Arbeit des Betriebsausschusses

• Gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses
• Geschäftsführung des Betriebsausschusses
• Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss – Umfang und Grenzen
• Kooperation von Betriebsausschuss und Betriebsrat
• Praxisbeispiele