Fit für den Personalausschuss I

In diesem Seminar lernen Sie die Rechte des Personalausschusses bei Einstellung, Ein-/Umgruppierung und Versetzung kennen. Sie erhalten aber vor allem einen umfassenden Einblick in die Mitwirkungsrechte bei allgemeinen personellen Angelegenheiten, um so frühzeitig und korrigierend in unternehmerische Planungen eingreifen zu können.

Der Personalausschuss besitzt umfangreiche Mitbestimmungsrechte im Bereich der personellen Einzelmaßnahmen. Fast noch wichtiger sind seine Mitspracherechte dort, wo es um Personalplanung und -entwicklung geht (allgemeine personelle Maßnahmen). Hier sieht das BetrVG eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Ausschusses durch den Arbeitgeber vor.

Einrichtung und Aufgabenbereiche des Personalausschusses

• Einrichtung und Aufgabenzuschnitt des Personalausschusses
• Aufgabenübertragung zur Vorbereitung oder besser zur selbstständigen Erledigung?
• Kompetenzen und Grenzen des Personalausschusses
• Arbeitsweise im Ausschuss und Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Mitwirkung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

• Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätze – nicht ohne Zustimmung des BR
• Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien – auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)
• Kurz-, mittel-, langfristige Personalplanung: Auskunfts- und Beratungsrechte einfordern
• Beteiligung beim Fremdpersonaleinsatz und Lenkungsmöglichkeiten
• Ganz wichtig: Initiativrechte zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung aktiv wahrnehmen
• Stellenausschreibungen – internen Arbeitsmarkt sichern

Mitbestimmung bei Einstellung und Eingruppierungsfragen

• Veto-Mitbestimmung bei Einstellung, Ein- und Umgruppierung
• Zustimmungsverweigerungsgründe und deren rechtssichere Geltendmachung
• Das Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht
• Vorläufige personelle Maßnahmen – vom Arbeitgeber gern durchgeführt

Mitbestimmung bei Versetzungen

• Definition: Versetzung als wesentliche Änderung des Arbeitsbereichs
• Sonderfall: Ist der Wechsel von und zu mobiler Arbeit eine Versetzung?
• Direktionsrecht, Versetzung, Änderungskündigung – wo liegen die Unterschiede?
• Wie agiert der Ausschuss bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers?
• Praktische Tipps zur ordnungsgemäßen Formulierung und Durchsetzung der Zustimmungsverweigerungsgründe

Mitbestimmung bei Kündigungen

• Zeitpunkt und Umfang der Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
• Welche Fristen haben Arbeitgeber und Ausschuss zu beachten?
• Muss auch der Ausschuss kennen: typische Kündigungsgründe für den Arbeitgeber
• Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Ausschuss?
• Rechtssichere Widersprüche formulieren – Weiterbeschäftigung sichern
• Folgen nicht ordnungsgemäßer Anhörung durch den Arbeitgeber

Gestaltungsmöglichkeiten bei Personalabbau mit Interessenausgleich und Sozialplan