Informationsansprüche kennen und durchsetzen

Wie komme ich an Informationen, die ich zur Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte benötige? Was tun, wenn der Arbeitgeber die Auskünfte nicht erteilt? Diese und viele weitere Fragen rund um das Thema Informationsanspruch werden in diesem Seminar beantwortet. Sie lernen die Möglichkeiten und die Grenzen der Informationsbeschaffung kennen. So erwerben Sie systematisch das notwendige Wissen zur sinnvollen Nutzung von Informationen und erfolgreichen Ausübung Ihrer Mitbestimmungsrechte.

Wer erfolgreiche Betriebsratsarbeit leisten will, braucht konkrete, aktuelle Informationen. Nicht zuletzt schon deshalb, um die Vorhaben und Pläne der Arbeitgeber, auch beim Einsatz neuer Technologien, frühzeitig erkennen und bewerten zu können. Nur so können Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber erfolgreich verhandeln, ergebnisorientiert argumentieren und für sozialverträgliche Entscheidungen des Arbeitgebers Sorge tragen.

Informationsrechte im Betriebsverfassungsrecht

• Allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG
• Besondere Auskunftsansprüche, z. B. nach §§ 89 ff. BetrVG und § 111 BetrVG
• Früh reagieren – Auskunfts- und Beratungsansprüche beim beabsichtigten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)
• Auskünfte nur über eigene Mitarbeiter und/oder auch Fremdpersonal?

Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Auskunftserteilung

• Was heißt eigentlich rechtzeitig und umfassend? Schon im Planungsstadium?
• Welche Unterlagen und Dateien müssen zur Verfügung gestellt werden?
• Wann darf ich betriebliche Auskunftspersonen und externe Sachverständige hinzuziehen?
• Sonderfall: Einsatz KI? Neuer Anspruch auf externen Sachverstand

Häufige Anwendungsprobleme bei der Auskunftserteilung

• Betriebsänderung, Personalabbau, Umstrukturierung – Auskunftsrechte einfordern!
• Leiharbeit, Dienst- und Werkvertrag: Worüber muss der Arbeitgeber informieren?
• Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten
• Auskunftsanspruch oder Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer – was hat Vorrang?
• Geleistete und erfasste Arbeitszeiten – der (neue) Auskunftsanspruch
• Besondere Informationsrechte nach dem EntgTranspG

Der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen

• Grundsatz: Verwertung im Rahmen der bestehenden Mitbestimmungsrechte
• Insbesondere: Allgemeine Kontroll- und Überwachungsrechte
• Kontrolle: Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltsgerechtigkeit, arbeitsrechtliche Verträge, Kontrolle der Einhaltung des AGG
• Grenze: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Die Beschränkungen nach dem BDSG und der DSGVO

Durchsetzung von Informationsansprüchen

• Antworten erhalten – Auskunftsverfahren zügig und kompakt gestalten
• Erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen
• Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes
• Verfahren vor der Einigungsstelle
• Ordnungswidrigkeitenverfahren und weitere Sanktionsmöglichkeiten