Vergaberecht kompakt in zwei Tagen

Kursinhalte

• Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Auftragswesens: WTO-Beschaffungsübereinkommen, EU-Vergaberichtlinien, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Haushaltsordnungen, Vergabeordnungen (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO und VOB), Sonstige Vorschriften
• Binnenmarktrelevante Aufträge
• Weichenstellungen: Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Was ist ein öffentlicher Auftrag? Wie berechnen sich die Schwellen-/ Auftragswerte? Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anwendbar?
• Ausnahmen vom Vergaberecht bei öffentlicher Auftragsvergabe (Bereichsausnahmen)
• Herstellung der Beschaffungsreife (dem Vergabeverfahren vorgelagerte Schritte) z.B. Markterkundung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Vorinformation, vorrangige Prüfung einer Losvergabe
• Ablauf von Vergabeverfahren (vergaberechtlich geprägter Vertragsanbahnungsprozess)
• Vergabearten:
  • Offenes Verfahren - Öffentliche Ausschreibung
  • Nichtoffenes Verfahren - Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
  • Verhandlungsverfahren – Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb
  • Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft
• Rahmenvereinbarungen
• Direktaufträge
• Erstellung der Vergabeunterlagen
• Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen)
• Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen
• Was ist bei Unteraufträgen zu beachten
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch vorbefasste Unternehmen – Projektanten
• Gewichtung der Zuschlagskriterien
• Angaben zu Nebenangeboten
• Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen,
• Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe, elektronisches Dokumentenarchiv e-certis
• Auftragsbekanntmachung (ex ante Transparenz)
• Unwirksamkeit des Vertrages bei unterlassener Auftragsbekanntmachung / Vermeidung der Unwirksamkeit
• Verwahrung, Öffnung und Prüfung der Angebote, Teilnahmeanträge, gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen
• Wertung der Angebote, Teilnahmeanträge und gfl. Interessenbekundungen und –bestätigungen,
• Einhaltung der Prüfungsreihenfolge
• Prüfung der Angemessenheit der Preise/Kosten
• Lebenszyklusrechnung
• Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, empfohlene Methode
• Vermeidung von Interessenkonflikten
• Vorabinformation der Bieter incl. Wartepflicht,
• Abfragepflichten beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister
• Zuschlagserteilung gleich Vertragsschluss
• Aufhebung des Vergabeverfahrens
• Nachträgliche Bieterinformation
• Vergabebekanntmachung (ex post Transparenz)
• Dokumentation und Vergabevermerk
• Sonderfälle/Querschnittsthemen:
  • Politisch strategische Ziele
  • Vertraulichkeit, Gemeinsame Beschaffung mehrerer Auftraggeber
  • Grundsatz der elektronischen Kommunikation
  • zulässige Auftragsänderungen
  • Kündigung von Verträgen
  • Auftragsänderungen
  • Kündigung von öffentlichen Aufträgen
• Rechtsschutz im Vergabeverfahren
• Nachprüfung oberhalb der EU- Schwellenwerte (Vergabekammern, Oberlandesgerichte)
• Nachprüfung unterhalb der EU-Schwellenwerte, Schadensersatz

• Grundkenntnisse im Vergaberecht sind von Vorteil, aber nicht zwingende Voraussetzung

Zielgruppe

• Öffentliche Einkäufer mit Interesse an einer fundierten Grundlagenbildung oder Vertiefung vorhandener Kenntnisse
• Unternehmen mit Interesse an öffentlichen Aufträgen