Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Update 2025

Durch die Digitalakte, voran die KI-VO, wird das Digitalrecht stark tangiert. Das gilt für B2B, wenn auch evtl. am Ende der Leistungskette B2C-Verträge vorliegen. Von der KI-VO und der DSGVO gehen starke Impulse aus, die das Mängelrecht beeinflussen. Bei KI-Systemen spielen neben den datenschutzrechtlichen Restriktionen die urheberrechtlichen Maßgaben eine große, aber noch unklare Rolle. Es soll gezeigt werden, wie sich für die Leistungskette und deren Verträge ein Spannungsfeld mit zahlreichen Wechselwirkungen zwischen KI-VO, DSGVO, UrhG und DA sowie DSA ergibt. Ein zentrales Thema ist dabei die Ausdehnung der Anforderungen an die Mängelfreiheit, die einhergeht mit neuen Unschärfen bei der Gewährleistung. Neben dem Einfluss der KI-VO auf den Mangelbegriff sind die AGB-Kontrolle nach Data Act oder ein Cloud-Dienst als Softwarekomponente nach Cyber Resilience Act als Beispiele für Änderungen zu nennen. Ein wichtiger Bereich ist dabei das Mängelrecht, insbes. weil auch § 633 insoweit stark betroffen ist. Die Veranstaltung zeigt, wo und wie sich diese neuen Anforderungen der Unionsrechtsakte in das bisherige Gefüge des Sonderrechts für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ einfügen lassen. Dabei sind u. a. die Bereitstellung mit Varianten, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht schwierige Hürden. Die Anforderungen sind zu Lasten der Verbraucher/-innen kaum absenkbar. Diese muß evtl. bereits die Lieferkette einlösen. Das Seminar bietet einen Überblick über die Auswirkungen der Neuregelungen und deren technische Beurteilung für Verträge bzw. AGB.