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I. Das RVG in seiner praktischen Anwendung

II. Mahnverfahren
1) Grundlagen
2) Durchführung des Mahnverfahrens
3) Erstattungsfähigkeit von Kosten
- persönlicher Zeitaufwand
- Inkassokosten
4) Verfahrensablauf im Mahnverfahren
5) Unberechtigter Anspruch
6) Vorteile des Mahnverfahrens
7) Kosten des Mahnverfahrens

III. Vollstreckungsverlauf
1) Vollstreckungsarten
2) Rechtsquellen
3) Verfahrensgrundsätze
4) Vollstreckungsvoraussetzungen
5) Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen
5.1 Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache
5.2 Pfändung und Überweisung einer Forderung
5.3 Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in
das unbewegliche Vermögen
6) Arrest und einstweilige Verfügung (einstweiliger Rechtsschutz)
7) Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners
7.1 Sofortige Beschwerde
7.2 Vollstreckungserinnerung
7.3 Drittwiderspruchsklage
7.4 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
7.5 Vollstreckungsabwehrklage

IV. Grundlagen des Insolvenzrechts
1) Insolvenzordnung (Konkurs)
2) Insolvenz- und Vergleichsfall, Zahlungsfähigkeit

Nationales Vergaberecht

1.das öffentliche Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen

2.die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher
Gewalt bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er
zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu beachten hat

3. Rechts- und Verfahrensregeln

4. Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln

5. Aufgaben und Ziele des Vergaberechts

6.Wettbewerbsverletzungen der Auftraggeber und Auftragnehmer

7. das „Government Procurement Agreement“ (GPA) mit allen Details wie
Schwellenwerte, Fristen, Modalitäten der Ausschreibungsveröffentlichung,
Ausschluss von Bietern, Klagerecht Bieter, Anspruch auf ein fehlerfreies
Verfahren u.v.m.

8. Wettbewerbsbeschränkungen

9. Schwellenwerte

10. für (fast) jede Leistung ein 8-stelliger Zahlencode + Prüfziffer gleich
CPV-codes von “Common Procurement Vocabulary“ gleich
“Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“

11. EG – Vorschriften und – Richtlinien
Gesetze zur Modernisierung des Vergaberechts - Rechte und Pflichten

12. „Zweiteilung des Vergaberechts“ was heißt das??

13. VOB, VOL und VOF

14. § 97 GWB enthält allgemeine Grundsätze des Vergaberechts u.a.:
> Wettbewerbsgrundsatz
> Transparenzgebot
> Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz
> Förderung mittelständischer Interessen (Pflicht zur Losaufteilung)
> Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen
(Eignung)
> angemessene Preise
> Förmliche Ausschreibung
15. § 101 GWB unterscheidet verschiedene Arten der Vergabe:
> Offenes Verfahren
> Nicht Offenes Verfahren
> öffentlicher Teilnahmewettbewerb
> Verhandlungsverfahren
> Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung
> Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung
> Wettbewerblicher Dialog

16. Regelung des Vergabeverfahrens: VOL, VOB und VOF

17. Präqualifikationssystem

18. Vergabehandbücher

19. Vergaberecht für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

20. Vergaben außerhalb des Vergaberechts

21. Bezugnahme auf die tägliche Arbeit der Seminarteilnehmer?

Die Ausschreibung

> Abgabefrist /-termin

> Angebots /-gültigkeit, -öffnungstermin

> Ausschreibungsbedingungen – Vorschriften – Empfehlungen

> Spezielle Ausschreibungsunterlagen mit Leistungsmatrix, Gestaltung,
Checklisten und Formulare

> Finanzierung

> Die verschiedenen Ausschreibungsarten (genormte, differenzierte…)

> Neues Ausschreibungsrecht

> Ausschreibung nach VOB/VOL

> Die öffentliche Vergabe in Abgrenzung zur beschränkten Ausschreibung und
freihändigen Vergabe im Überblick

> Kontaktadressen und Datenbanken

> Internet – Nutzung + Ausschreibung via Internet

> die Auswertung der Ausschreibung

> Fallübungen
> Bezug zur Problem – und Aufgabenstellung der Teilnehmer