Beamtenrecht Schulungen finden - Das passende Seminar in Ihrer Nähe

Das Seminar vermittelt Kenntnisse zum materiellen und formellen Disziplinarrecht, insbesondere zum (Verwaltungs-)Verfahren der behördlichen Disziplinarermittlungen. Anhand aktueller Rechtsprechung werden Problemfelder und Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung aufgezeigt.

Das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht wird stark geprägt von der Rechtsprechung und in den letzten Jahren vom Unionsrecht. Diese Seminarreihe bringt Sie auf den aktuellen Stand. Die Themenauswahl orientiert sich an aktuellen Rechtsentwicklungen. Dabei wird vor allem die neuere Rechtsprechung der Obergerichte, des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch der Europäischen Gerichte umfassend behandelt und praxisnah aufbereitet.

Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über das aktuelle, im Bundesbereich geltende Besoldungsrecht. Dabei wird zunächst auf die grundlegende Struktur des BBesG als dem maßgeblichen Gesetz eingegangen, aber auch das Recht der Erfahrungsstufen sowie der Familienzuschlag werden ausführlich behandelt.

Das erworbene Wissen soll anhand von Beispielen vertieft werden. Selbstverständlich werden auch Fragen der Teilnehmer beantwortet.

Die Teilnehmer werden gebeten, eine aktuelle Fassung des BBesG mitzubringen

Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über das aktuelle, in Nordrhein-Westfalen geltende Besoldungsrecht einschließlich der sich aus der Föderalismusreform ergebenden Änderungen (insbesondere Reföderalisierung der Gesetzgebungszuständigkeiten mit daraus resultierenden Konsequenzen). Das erworbene Wissen soll anhand von Beispielen vertieft werden. Auf die Neuerungen durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2016 in Kraft getreten ist, wird selbstverständlich eingegangen.
Die Teilnehmer werden gebeten, eine aktuelle Fassung des LBesG NRW mitzubringen.

Bezügesachbearbeiter:innen im öffentlichen Dienst – insbesondere für Besoldung und Versorgung – werden tagtäglich mit einer Vielzahl von Problemen im Bereich der Gewährung von Familienzuschlägen konfrontiert, können aber deren Lösung nicht unmittelbar aus gesetzlichen und tariflichen Vorschriften oder Kommentaren ableiten.

Die häufigsten Problemfelder können nur von Sachbearbeitenden vor Ort gelöst werden, weil nur ihnen diese Spezialmaterie mit ihren diversen Entwicklungsstadien bekannt ist. Wie die Praxis zeigt, laufen die maßgeblichen Informationen regelmäßig nur auf dieser Ebene zusammen – so zum Beispiel der Anspruch wegen Haushaltsaufnahme einer anderen Person, etwa einem Kind.

Unser Seminar vermittelt nicht nur Informationen, sondern zeigt Zusammenhänge auf und weckt Verständnis für das komplizierte Ineinandergreifen unterschiedlicher Rechtsbedürfnisse und Regelungen. Selbstverständlich werden auch gesetzgeberische Änderungen  im Seminar eingehend erörtert.

Auch die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD, TV-L) stellen Bezügesachbearbeiter:innen vor neue Fragen. Wie wirken sich beispielsweise die Besitzstandsregelungen auf bestehende und zukünftige Konkurrenzen mit beamteten Familienangehörigen bzw. Ruhestandsbeamten aus? Diese und weitere Probleme wollen wir sachgerecht und zügig lösen. 

Zu einem modernen Personalmanagement und einer rechtlich korrekten Personalverwaltung gehört das systematische und formalisierte Anlegen und Führen von Personalakten. Diese sind zudem Voraussetzung für eine adäquate Personalführung und Personalplanung sowie Grundlage für Entscheidungshilfen bei Personalmaßnahmen. Darüber hinaus werden weitere Tatbestände im so genannten Personalaktenrecht geregelt.

Von der Einstellung bis zur Kündigung – das muss der Personalrat wissen

Die in der Beamtenversorgung maßgebenden Ruhensvorschriften nehmen an Bedeutung zu. Zum einen führt die in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegene Flexibilisierung in den Erwerbsbiographien dazu, dass viele Versorgungsberechtigte neben ihren beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen auch noch Anrechte aus anderen Alterssicherungssystemen (z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen) erworben haben mit der Folge, eine überproportionale Gesamtversorgung durch Anwendung von § 55 BeamtVG zu verhindern.

Zum anderen häufen sich jedenfalls seit der ab 1.1.1999 verschärften Anrechnung von Erwerbseinkommen, nach der nicht nur Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, sondern bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Einkünfte aus privater Erwerbstätigkeit in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden, die Anwendungsfälle des § 53 BeamtVG. Die Anrechnungsregelung wurde in jüngster Vergangenheit mehrfach modifiziert.

Dieses Seminar wird sich jedoch nicht nur auf diese beiden zentralen Vorschriften beschränken, sondern soll Ihnen einen umfassenden Überblick über die Anwendung der in Betracht kommenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsregelungen vermitteln.

Das Disziplinarrecht für Beamte ist umfangreich und kann erhebliche Auswirkungen sowohl auf den Dienstbetrieb als auch für betroffene Beamt:innen haben. Ein rechtssicherer Umgang in allen Situationen des Disziplinarverfahrens erfordert Kenntnisse, die über das Basiswissen hinausgehen.

Die Teilnehmer:innen erhalten vertiefte Kenntnisse in ausgewählten Teilbereichen des Disziplinarverfahrens, beginnend mit den Möglichkeiten von Verwaltungsermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens, über das behördliche Disziplinarverfahren mit der Durchführung der Ermittlungen, der Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens, dem gerichtlichen Disziplinarverfahren im Überblick, aber auch begleitenden Maßnahmen wie dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder vorläufigen Dienstenthebung sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen.

Die vermittelten Kenntnisse dienen dem rechtssicheren Handeln in der Praxis und geben Sicherheit im Umgang mit den unterschiedlichen Situationen im Verfahrensverlauf.

 

Unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Disziplinarreform des Bundes zum 01.04.2024.

 

Grundkenntnisse des Disziplinarrechts sollten vorhanden sein, etwa durch die Teilnahme am Grundlagenseminar oder aufgrund praktischer Erfahrungen.

Disziplinarverfahren. Nicht nur für die Betroffenen eine unangenehme Situation. Auch Vorgesetzte, Mitarbeiter:innen und Kolleg:innen sehen sich mit einer unbekannten Situation konfrontiert. Die Gründe und Arten von Dienstvergehen sind ebenso vielfältig wie die denkbaren Konsequenzen. Bereits ein vager Verdacht kann erhebliche Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben, was sich auf den persönlichen Bereich und auch auf die Öffentlichkeit auswirken kann.

Grundkenntnisse der Dienstpflichten und des Disziplinarrechts sind Voraussetzung, um Zusammenhänge zu verstehen und souverän in Disziplinarsituationen zu agieren.

Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die beamtenrechtlichen Dienstpflichten, die Disziplinarmaßnahmen, sowie über Grundlagen, Begriffe und Verfahren des Disziplinarrechts vom ersten Verdachtsmoment an, über Möglichkeiten und Grenzen einer Verwaltungsermittlung, die Einleitung und den Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens mit Abschlussverfügung, aber auch eine Übersicht über Rechtsbehelfsverfahren, das gerichtliche Disziplinarverfahren und begleitende dienstrechtliche Maßnahmen.
Die vermittelten Kenntnisse ermöglichen eine bessere Einschätzung in der Praxis und geben Orientierung für die eigene Rolle in Verdachtsfällen oder in laufenden Verfahren.

Unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Disziplinarreform des Bundes zum 01.04.2024.

 

Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Das Seminar eignet sich sowohl für den ersten Kontakt mit dem Disziplinarrecht als auch zur Auffrischung bereits vorhandener Kenntnisse.