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Bei der Versetzung von Beamtinnen bzw. Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit handelt es sich um schadensgeneigte Tätigkeit des Dienstherrn. Die Vorgaben des Gesetzgebers und die in der Rechtsprechung vorgenommenen Konkretisierungen stellen die Behörden zum Teil vor große, bisweilen kaum zu erfüllende Anforderungen mit erheblichem Prozessrisiko. Dies betrifft sowohl den Bereich der Feststellung der Dienstunfähigkeit - dabei namentlich die Untersuchungsanordnung und die amtsärztliche Begutachtung - als auch den der Weiterverwendung und der damit verbundenen Suchpflicht. Hinsichtlich beider Komplexe hat die Rechtsprechung bis hin Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit wichtige Klarstellungen vorgenommen; eine Reihe von Fragen sind weiterhin Gegenstand der Diskussion.

Bei der Versetzung von Beamtinnen bzw. Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit handelt es sich um schadensgeneigte Tätigkeit des Dienstherrn. Die Vorgaben des Gesetzgebers und die in der Rechtsprechung vorgenommenen Konkretisierungen stellen die Behörden zum Teil vor große, bisweilen kaum zu erfüllende Anforderungen mit erheblichem Prozessrisiko. Dies betrifft sowohl den Bereich der Feststellung der Dienstunfähigkeit - dabei namentlich die Untersuchungsanordnung und die amtsärztliche Begutachtung - als auch den der Weiterverwendung und der damit verbundenen Suchpflicht. Hinsichtlich beider Komplexe hat die Rechtsprechung bis hin Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit wichtige Klarstellungen vorgenommen; eine Reihe von Fragen sind weiterhin Gegenstand der Diskussion.

Zu einem modernen Personalmanagement und einer rechtlich korrekten Personalverwaltung gehört das systematische und formalisierte Anlegen und Führen von Personalakten. Diese sind zudem Voraussetzung für eine adäquate Personalführung und Personalplanung sowie Grundlage für Entscheidungshilfen bei Personalmaßnahmen. Darüber hinaus werden weitere Tatbestände im so genannten Personalaktenrecht geregelt.

Für Beamte gibt es die unterschiedlichsten Urlaubsregelungen. Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergeben sich vielfältige Fragestellungen, die die Vertreter von Personalabteilungen, aber auch Führungskräfte und Personalräte, vor nicht unerhebliche Probleme stellen.

Dementsprechend soll dieses Seminar das gesamte Urlaubsrecht der Beamten darstellen und den Teilnehmer:innen die Möglichkeit geben, die relevanten Grundlagen der gesetzlichen Bestimmungen kennenzulernen, damit sie in die Lage versetzt werden, die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen zu können.

Anhand von praxisnahen Fällen soll dabei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die daraufhin ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dargelegt werden.

Gleichzeitig soll auch, da die Rechtsprechung diesbezüglich noch im Fluss ist, ein Ausblick in die Zukunft gegeben werden, die Anspruchsgrundlagen und gesetzlichen Bestimmungen sowie Fragen der Berechnung und zur Übertragung von Urlaubszeiten für Beamte werden anschaulich dargelegt.

Von der Einstellung bis zur Kündigung – das muss der Personalrat wissen

Die in der Beamtenversorgung maßgebenden Ruhensvorschriften nehmen an Bedeutung zu. Zum einen führt die in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegene Flexibilisierung in den Erwerbsbiographien dazu, dass viele Versorgungsberechtigte neben ihren beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen auch noch Anrechte aus anderen Alterssicherungssystemen (z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen) erworben haben mit der Folge, eine überproportionale Gesamtversorgung durch Anwendung von § 55 BeamtVG zu verhindern.

Zum anderen häufen sich jedenfalls seit der ab 1.1.1999 verschärften Anrechnung von Erwerbseinkommen, nach der nicht nur Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, sondern bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Einkünfte aus privater Erwerbstätigkeit in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden, die Anwendungsfälle des § 53 BeamtVG. Die Anrechnungsregelung wurde in jüngster Vergangenheit mehrfach modifiziert.

Dieses Seminar wird sich jedoch nicht nur auf diese beiden zentralen Vorschriften beschränken, sondern soll Ihnen einen umfassenden Überblick über die Anwendung der in Betracht kommenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsregelungen vermitteln.

Das Disziplinarrecht für Beamte ist umfangreich und kann erhebliche Auswirkungen sowohl auf den Dienstbetrieb als auch für betroffene Beamt:innen haben. Ein rechtssicherer Umgang in allen Situationen des Disziplinarverfahrens erfordert Kenntnisse, die über das Basiswissen hinausgehen.

Die Teilnehmer:innen erhalten vertiefte Kenntnisse in ausgewählten Teilbereichen des Disziplinarverfahrens, beginnend mit den Möglichkeiten von Verwaltungsermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens, über das behördliche Disziplinarverfahren mit der Durchführung der Ermittlungen, der Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens, dem gerichtlichen Disziplinarverfahren im Überblick, aber auch begleitenden Maßnahmen wie dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder vorläufigen Dienstenthebung sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen.

Die vermittelten Kenntnisse dienen dem rechtssicheren Handeln in der Praxis und geben Sicherheit im Umgang mit den unterschiedlichen Situationen im Verfahrensverlauf.

 

Unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Disziplinarreform des Bundes zum 01.04.2024.

 

Grundkenntnisse des Disziplinarrechts sollten vorhanden sein, etwa durch die Teilnahme am Grundlagenseminar oder aufgrund praktischer Erfahrungen.

Disziplinarverfahren. Nicht nur für die Betroffenen eine unangenehme Situation. Auch Vorgesetzte, Mitarbeiter:innen und Kolleg:innen sehen sich mit einer unbekannten Situation konfrontiert. Die Gründe und Arten von Dienstvergehen sind ebenso vielfältig wie die denkbaren Konsequenzen. Bereits ein vager Verdacht kann erhebliche Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben, was sich auf den persönlichen Bereich und auch auf die Öffentlichkeit auswirken kann.

Grundkenntnisse der Dienstpflichten und des Disziplinarrechts sind Voraussetzung, um Zusammenhänge zu verstehen und souverän in Disziplinarsituationen zu agieren.

Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die beamtenrechtlichen Dienstpflichten, die Disziplinarmaßnahmen, sowie über Grundlagen, Begriffe und Verfahren des Disziplinarrechts vom ersten Verdachtsmoment an, über Möglichkeiten und Grenzen einer Verwaltungsermittlung, die Einleitung und den Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens mit Abschlussverfügung, aber auch eine Übersicht über Rechtsbehelfsverfahren, das gerichtliche Disziplinarverfahren und begleitende dienstrechtliche Maßnahmen.
Die vermittelten Kenntnisse ermöglichen eine bessere Einschätzung in der Praxis und geben Orientierung für die eigene Rolle in Verdachtsfällen oder in laufenden Verfahren.

Unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Disziplinarreform des Bundes zum 01.04.2024.

 

Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Das Seminar eignet sich sowohl für den ersten Kontakt mit dem Disziplinarrecht als auch zur Auffrischung bereits vorhandener Kenntnisse.

Aus sozialpolitischen und gesellschaftlichen Erwägungen ist eine Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung und Zeiten von Pflegetätigkeiten in den Altersversorgungssystemen wünschenswert und geboten. Eltern, die für eine nachwachsende Generation sorgen, leisten Realbeiträge zur künftigen Alterssicherung. Das muss entsprechend anerkannt werden. Das Gleiche gilt für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die innerhalb der Familie unmittelbar für die ältere Generation durch Naturalbeiträge sorgen. 

Sowohl das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Beamtenversorgung sehen deshalb erziehungs- und pflegebedingte Renten- bzw. Versorgungssteigerungen vor.

Da das Beamtenversorgungsrecht im Wesentlichen auf die rentenrechtlichen Zielstellungen abstellt, ist es für Versorgungssachbearbeiter:innen unerlässlich, sich auch mit den entsprechenden Regelungen des Rentenrechts vertraut zu machen.

Das Seminar soll daher die rentenrechtlichen Gegebenheiten und ihre Übertragung auf das Beamtenversorgungsrecht des Bundes vermitteln.

Mit der den Ländern zuerkannten Gesetzgebungsbefugnis sind vielfältig Abweichungen vom Bundesrecht entstanden. Auf diese landesspezifischen Bestimmungen kann im Einzelfall kurz eingegangen werden.

Ein Verdacht auf ein Dienstvergehen stellt alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen: Dienstvorgesetzte müssen rechtssicher agieren, Personalverantwortliche die richtigen Schritte einleiten und Führungskräfte den Dienstbetrieb aufrechterhalten. Bereits der Anfangsverdacht erfordert durchdachtes Handeln, da die Auswirkungen auf Dienststelle, Beschäftigte und gegebenenfalls die Öffentlichkeit erheblich sein können.

In diesem Grundlagenseminar erwerben Sie das notwendige Handwerkszeug für den professionellen Umgang mit disziplinarrechtlichen Situationen. Sie lernen die rechtlichen Grundlagen kennen - von den beamtenrechtlichen Dienstpflichten über Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Verwaltungsermittlungen und behördlichen Verfahrensabläufen. Praxisnah vermitteln wir Ihnen die Besonderheiten von Rechtsbehelfsverfahren, gerichtlichen Disziplinarverfahren sowie begleitenden dienstrechtlichen Maßnahmen.

Das Seminar berücksichtigt die zum 01.04.2024 in Kraft tretende Disziplinarreform des Bundes und stellt die wesentlichen Änderungen im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage dar. Dabei werden auch die Besonderheiten des Landesrechts und deren Verhältnis zum Bundesrecht behandelt.

Das Seminar ist sowohl für Einsteiger als auch zur Auffrischung und Aktualisierung bestehender Kenntnisse konzipiert. Sie erhalten konkrete Handlungsempfehlungen für Ihre Rolle - sei es als Führungskraft, in der Personalverwaltung oder als Ermittlungsführer.

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