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Nationales Vergaberecht

1.das öffentliche Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen

2.die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher
Gewalt bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er
zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu beachten hat

3. Rechts- und Verfahrensregeln

4. Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln

5. Aufgaben und Ziele des Vergaberechts

6.Wettbewerbsverletzungen der Auftraggeber und Auftragnehmer

7. das „Government Procurement Agreement“ (GPA) mit allen Details wie
Schwellenwerte, Fristen, Modalitäten der Ausschreibungsveröffentlichung,
Ausschluss von Bietern, Klagerecht Bieter, Anspruch auf ein fehlerfreies
Verfahren u.v.m.

8. Wettbewerbsbeschränkungen

9. Schwellenwerte

10. für (fast) jede Leistung ein 8-stelliger Zahlencode + Prüfziffer gleich
CPV-codes von “Common Procurement Vocabulary“ gleich
“Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“

11. EG – Vorschriften und – Richtlinien
Gesetze zur Modernisierung des Vergaberechts - Rechte und Pflichten

12. „Zweiteilung des Vergaberechts“ was heißt das??

13. VOB, VOL und VOF

14. § 97 GWB enthält allgemeine Grundsätze des Vergaberechts u.a.:
> Wettbewerbsgrundsatz
> Transparenzgebot
> Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz
> Förderung mittelständischer Interessen (Pflicht zur Losaufteilung)
> Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen
(Eignung)
> angemessene Preise
> Förmliche Ausschreibung
15. § 101 GWB unterscheidet verschiedene Arten der Vergabe:
> Offenes Verfahren
> Nicht Offenes Verfahren
> öffentlicher Teilnahmewettbewerb
> Verhandlungsverfahren
> Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung
> Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung
> Wettbewerblicher Dialog

16. Regelung des Vergabeverfahrens: VOL, VOB und VOF

17. Präqualifikationssystem

18. Vergabehandbücher

19. Vergaberecht für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

20. Vergaben außerhalb des Vergaberechts

21. Bezugnahme auf die tägliche Arbeit der Seminarteilnehmer?

Die Ausschreibung

> Abgabefrist /-termin

> Angebots /-gültigkeit, -öffnungstermin

> Ausschreibungsbedingungen – Vorschriften – Empfehlungen

> Spezielle Ausschreibungsunterlagen mit Leistungsmatrix, Gestaltung,
Checklisten und Formulare

> Finanzierung

> Die verschiedenen Ausschreibungsarten (genormte, differenzierte…)

> Neues Ausschreibungsrecht

> Ausschreibung nach VOB/VOL

> Die öffentliche Vergabe in Abgrenzung zur beschränkten Ausschreibung und
freihändigen Vergabe im Überblick

> Kontaktadressen und Datenbanken

> Internet – Nutzung + Ausschreibung via Internet

> die Auswertung der Ausschreibung

> Fallübungen
> Bezug zur Problem – und Aufgabenstellung der Teilnehmer

Das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) stellt in vielen Unternehmen eine gängige Lösung zur Deckung des Personalbedarfs dar, z. B. bei Auftragsspitzen oder zur Kompensation von Personalausfällen. Bei der vertraglichen Gestaltung des Fremdpersonaleinsatzes muss sorgfältig vorgegangen werden, damit keine Fehler entstehen, die erhebliche Folgen für das Unternehmen haben können.

Dieses Seminar macht die Teilnehmenden mit den rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vertraut. Sie erfahren, welche Fallen und Stolpersteine es im Arbeitnehmerüberlassungsrecht zu beachten gibt und welche Gestaltungsmöglichkeiten ihnen in der Praxis zur Verfügung stehen, um auch in ihrem Unternehmen das Mittel der Arbeitnehmerüberlassung rechtssicher und flexibel anzuwenden.

Im Rahmen einer firmeninternen Inhouse-Schulung (in Präsenz oder online-live) kann gerne ein entsprechender Schwerpunkt auf die Perspektive eines entleihenden oder verleihenden Unternehmens gelegt werden.

I. Das RVG in seiner praktischen Anwendung

II. Mahnverfahren
1) Grundlagen
2) Durchführung des Mahnverfahrens
3) Erstattungsfähigkeit von Kosten
- persönlicher Zeitaufwand
- Inkassokosten
4) Verfahrensablauf im Mahnverfahren
5) Unberechtigter Anspruch
6) Vorteile des Mahnverfahrens
7) Kosten des Mahnverfahrens

III. Vollstreckungsverlauf
1) Vollstreckungsarten
2) Rechtsquellen
3) Verfahrensgrundsätze
4) Vollstreckungsvoraussetzungen
5) Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen
5.1 Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache
5.2 Pfändung und Überweisung einer Forderung
5.3 Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in
das unbewegliche Vermögen
6) Arrest und einstweilige Verfügung (einstweiliger Rechtsschutz)
7) Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners
7.1 Sofortige Beschwerde
7.2 Vollstreckungserinnerung
7.3 Drittwiderspruchsklage
7.4 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
7.5 Vollstreckungsabwehrklage

IV. Grundlagen des Insolvenzrechts
1) Insolvenzordnung (Konkurs)
2) Insolvenz- und Vergleichsfall, Zahlungsfähigkeit

Der Vollstreckungsverlauf

1) Vollstreckungsarten

2) Rechtsquellen

3) Verfahrensgrundsätze

4) Vollstreckungsvoraussetzungen

5) Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen
5.1 Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache
5.2 Pfändung und Überweisung einer Forderung
5.3 Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in
das unbewegliche Vermögen

6) Arrest und einstweilige Verfügung (einstweiliger Rechtsschutz)

7) Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners
7.1 Sofortige Beschwerde
7.2 Vollstreckungserinnerung
7.3 Drittwiderspruchsklage
7.4 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
7.5 Vollstreckungsabwehrklage

Das Vergaberecht ist ständig im Wandel: Neue Rechtsprechungen nach der EU-Vergaberechtsnovelle und zur Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) führen zu Klärungsbedarf in der Praxis.
Vergabestellen und Bieter benötigen deshalb sichere Kenntnisse, um Fehler und unnötigen Ärger zu vermeiden: So können bspw. Fördermittel zurückgefordert werden, wenn Auftragsgeber die falsche Vergabeart wählen oder Leistungen unvollständig beschreiben. Auch Bieter nehmen nur dann erfolgreich an einer Vergabe teil, wenn die Teilnahmeanträge oder Angebote fehlerfrei erstellt sind.


Wie die Anforderungen rechtssicher umzusetzen sind, erfahren die Teilnehmer in diesem Inhouse-Seminar.

Sie lernen systematisch die wichtigsten Funktionen und Auswertungsmöglichkeiten des Programms kennen und vollziehen anhand von Musterbeispielen die einzelnen Schritte selbständig am PC nach. Das Seminar ist konzipiert für Einsteiger, die bislang wenig Erfahrung in der Anwendung von Lexware lohn + gehalt gesammelt haben.

Theoretisches Wissen im Bereich Lohn- und Gehaltsabrechnung, wie es im Kurs Lohn + Gehalt Grundkurs (ohne Einsatz spezieller Software) vermittelt wird, ist erforderlich.

Hinweis: Nicht behandelt werden: Öffentlicher Dienst / BAT / Baulohnabrechnung

Sie lernen systematisch die wichtigsten Funktionen und Auswertungsmöglichkeiten des Programms kennen und vollziehen anhand von Musterbeispielen die einzelnen Schritte selbständig am PC nach. Das Seminar ist konzipiert für Einsteiger, die bislang wenig Erfahrung in der Anwendung von Lexware lohn + gehalt gesammelt haben.

Theoretisches Wissen im Bereich Lohn- und Gehaltsabrechnung, wie es im Kurs Lohn + Gehalt Grundkurs (ohne Einsatz spezieller Software) vermittelt wird, ist erforderlich.

Hinweis: Nicht behandelt werden: Öffentlicher Dienst / BAT / Baulohnabrechnung